Unternehmen, die Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringen, müssen (auch für das Jahr 2025) einen Systembeteiligungsvertrag abschließen und die geplanten Verpackungsmengen bei der Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) melden. Andernfalls dürfen diese Unternehmen ihre Waren nicht (mehr) vertreiben.

Unterliegt Ihre Verpackungen einer Systembeteiligungspflicht?

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat den „Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ zuletzt in 2023 angepasst. Darin lässt sich nachprüfen, welche Verpackungen die ZSVR als systembeteiligungspflichtig definiert. Wenn Sie Ihre Verpackung im Katalog nicht finden, können Sie bei der ZSVR eine entsprechende Anfragen stellen.

Hersteller, Händler und Onlinehändler mit systembeteiligungspflichtiger Verpackung müssen
im Wesentlichen 4 wichtige Aufgaben erfüllen:

1. Abschluss eines Systembeteiligungsvertrags
2. Registrierung im Verpackungsregister LUCID der ZSVR
3. Datenmeldung bei LUCID und ihrem Systembetreiber:
   • Schätzung der voraussichtlichen jährlichen Verpackungsmengen und Meldung der Planmengen bei einem Systembetreiber
   • Regelmäßige Meldung der tatsächlich in Verkehr gebrachten Mengen. Dies dient dem Abgleich und der Konsolidierung der gemeldeten Mengen beim Systembetreiber und der ZSVR, um Datenkonsistenz sicher zu stellen
4. Mitteilung der LUCID-Registrierungsnummer vom Hersteller, Händler und Onlinehändler an den Systembetreiber, um einen reibungslosen Datenabgleich zu gewährleisten.

Wichtig:
Nur eine Registrierung und die damit verbundene Existenz einer LUCID-Nummer reicht für systembeteiligungspflichtige Verpackungen NICHT aus. Wie der Begriff bereits verdeutlicht, benötigen Sie zusätzlich einen Vertrag mit einem sogenannten „Dualen System“, von denen in Deutschland aktuell 10 akkreditiert sind.

Was ist die ZSVR?

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister, kurz ZSVR, wurde durch das Verpackungsgesetz (VerpackG) implementiert, um

• den gesetzlichen Rahmen zu überwachen und sicher zu stellen, dass geltende Regeln von allen eingehalten werden.
• für effektiven Vollzug der Marktkontrolle zu sorgen

Verkaufsverpackung – was ist das? 

Je nach benötigter Funktion können Verpackungen unterschiedliche Funktionen haben und aus verschiedensten Materialien hergestellt sein.
In Deutschland definiert das VerpackG (Verpackungsgesetz) die unterschiedlichen Verpackungsarten in § 3 (1):

1. Verkaufsverpackungen (Primärverpackung, systembeteiligungspflichtig)
   Verkaufsverpackungen werden in der Regel mit Ware befüllt privaten Endverbrauchern angeboten. Dazu zählen nicht nur private Haushalte, sondern auch Hotels, Gaststätten und sonstige gastronomische Einrichtungen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und Freiberufler sowie teilweise Handwerksbetriebe, landwirtschaftliche Betriebe und viele andere Einrichtungen.
2. Umverpackungen (Sekundärverpackung, systembeteiligungspflichtig)
   Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten, welche in der Verkaufsstelle zusammen an den Endabnehmer oder -Verbraucher abgegeben werden.
3. Transportverpackungeb (Tertiärverpackungen, nicht systembeteiligungspflichtig)
   Verpackungen, die die Handhabung und den Transport von Waren dahingehend erleichtern, dass ein direkter Kontakt und Transportschäden vermieden werden. Diese sind typischerweise nicht für die Abgabe an EndverbraucherInnen bestimmt.

Darüber hinaus gibt es auch noch weiteren Verpackungsarten, die ebenfalls systembeteiligungspflichtig sind:

• Serviceverpackungen
  Verpackungen, die erst beim Kauf eines Produktes im Laden befüllt werden, beispielsweise Tragetaschen oder To-Go-Becher
• Versandverpackungen
  Verpackungen, die den Versand von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen.

Wichtig:
Anders als in einigen anderen europäischen Ländern kennt das VerpackG keine Bagatellgrenzen.
Verpflichtete müssen sich um die Lizenzierung ihrer Verpackung kümmern, sobald sie diese in Verkehr bringen.

Brauchen Sie Hilfe bei der Verpackungslizenzierung in Deutschland oder der EU?

PRONEXA hilft Ihnen gerne weiter! Beantworten Sie 5 einfache Fragen in unserem Quick Obligation Check und vereinbaren Sie anschließend gerne ein unverbindliches Telefonat mit uns.

]]> https://pronexa.com/de/blog/weee-europe-ist-jetzt-pronexa/ Wed, 15 Jan 2025 08:00:00 +0000 https://pronexa.com/blog/weee-europe-ist-jetzt-pronexa/ Warum haben wir weee EUROPE in PRONEXA umbenannt?

Nach über zehn Jahren erfolgreicher Unterstützung unserer Kunden gestalten wir nun unsere Zukunft für das nächste Jahrzehnt.

Als wir vor mehr als zehn Jahren die weee EUROPE AG als Joint Venture der führenden WEEE-Producer Responsibility Organisationen (PROs) in Europa gegründet haben, hatten wir unseren Markenkern bereits im Firmennamen: WEEE Compliance für Europa. Unser Service für Batterien, den wir von Anfang an mit angeboten hatten, war in diesem Namen jedoch nicht erkennbar und war einfach stillschweigend Teil des Leistungspakets.

Die Zeiten ändern sich:
Wir expandieren nun in den Bereich der Verpackungs-Compliance und weitere Gesetze zur Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) sind bereits in Vorbereitung. Unser Ziel ist es, die One-Stop-Shop-Lösung für alle EPR-Ströme zu sein, die für unsere WEEE-Kunden relevant sind.

Darüber hinaus möchte PRONEXA die Hersteller dabei unterstützen, Kreisläufe zu schließen, indem wir innovative Recyclingprojekte für zirkuläre Geschäftsmodelle fördern.

Mit unserem neuen Namen sind wir nun in der Lage, sowohl den erweiterten Umfang unserer Aktivitäten angemessen darzustellen, als auch das PRO-Netzwerk zu zeigen, welches unter dem gemeinsamen Dach von PRONEXA seine Exzellenz und Expertise in seinen jeweiligen Ländern repräsentiert und in die europäische Lösung einbringt.

PRONEXA bietet jetzt Verpackungs-Compliance an.
Was bedeutet das?

weee EUROPE war bekannt für seine Compliance-Services in Bezug auf Elektrogeräte und Batterien. Mit unserem Wechsel zu PRONEXA schließen wir nun eine Lücke, indem wir unseren WEEE-Kunden neben dem bekannten und umfassenden WEEE- und Batterie-Servicepaket auch Verpackungs-Compliance anbieten. Natürlich ist die Verpackungs-Compliance auch für alle nicht-elektrischen Produkte verfügbar, welche unsere WEEE-Kunden in ihrem Produktportfolio haben.

Mit unserem Service zur Verpackungs-Compliance bieten wir die Analyse Ihrer Verpackungsverpflichtungen in bis zu 30 europäischen Ländern an.

Darüber hinaus organisieren wir die Verträge mit den Producer Responsibility Organisationen (PROs) für Verpackung in allen Ländern sowie die Verträge mit Bevollmächtigten (Authorised Representatives) an, wo diese benötigt werden.

Nicht zuletzt bieten wir eine zentrale Mengenmeldung über alle in den Verkehr gebrachten Mengen an Verpackungsmaterial an.

Wie kann ich mich jetzt bei der Meldeplattform anmelden?

Wir haben unsere weee EUROPE Reporting Plattform auf unsere neue PRONEXA Website migriert. Mit der Migration haben wir die Berichtsplattform in Customer Data Management (CDM) Plattform umbenannt und auch das Design der Plattform an das neue PRONEXA-Design angepasst.

Die neue PRONEXA Customer Data Management Plattform kann über die Schaltfläche CDM PLATTFORM LOGIN oben auf unserer Website aufgerufen werden. Die URL, um sich direkt bei der CDM-Plattform anzumelden, lautet https://platform.pronexa.com.

Sie können sich mit Ihrem bekannten (weee Europe) Benutzernamen und Passwort bei der CDM-Plattform anmelden.

Hat PRONEXA ein LinkedIn-Profil?

Ja. Die PRONEXA LinkedIn-Seite finden Sie unter linkedin.com/company/pronexa-ag oder über den LinkedIn-Button im Footer der Website.

Wie lautet die Kontaktadresse der PRONEXA AG?

Die meisten unserer Kontaktinformationen sind gleich geblieben. Nur unser Firmenname und unsere E-Mail-Adresse haben sich geändert. Nachstehend finden Sie unsere aktuellen Kontaktdaten:

Adresse:
PRONEXA AG
Konrad-Zuse-Platz 8
81829 München

Telefon: +49 89 127 114 000
E-Mail: info@pronexa.com (geändert)
Website: pronexa.com (geändert)

Umsatzsteuer: DE 293652253
Registergericht: München HRB 210356

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Am 16. Dezember 2024 wurde die neue Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) vom Europäischen Rat formell verabschiedet. Diese Verordnung gilt für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle in ganz Europa und wird die aktuelle Verpackungsrichtlinie von 1994 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) ersetzen.

Für wen gilt die PPWR?

Die Verpackungsverordnung gilt für alle Unternehmen in der EU und für Unternehmen, die Verpackungen in die EU importieren.

1. Ziel der Verpackungsverordnung

Das Hauptziel der neuen Verpackungsverordnung (kurz: PPWR für Packaging and Packaging Waste Regulation) ist es, die Umweltauswirkungen von Verpackungen in der EU zu verringern und die Nachhaltigkeit von Verpackungsmaterialien für ein besseres Recycling zu verbessern. Die PPWR soll eine Kreislaufwirtschaft fördern, indem sie dafür sorgt, dass bis 2030 alle Verpackungen auf dem EU-Markt wiederverwendbar oder recycelbar sind.

Die Verordnung zielt auch darauf ab, die Vorschriften in der gesamten EU zu vereinheitlichen und die Verwirrung durch unterschiedliche nationale Gesetze zu verringern. Dies soll Unternehmen dazu ermutigen, in innovative, umweltfreundliche Verpackungen zu investieren und neue kreislauforientierte Geschäftsmodelle einzuführen.

2. Status Quo der Verordnung und nächste Schritte

Quartal 4
2024

Billigung durch Rat und Parlament

Quartal 1
2025

Veröffentlichung
PPWR tritt in Kraft

Quartal 3
2026

Anwendung tritt in Kraft
(18 Monate später)

Jahr
2030

Anwendung der PPWR-Ziele

Die Verordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Ab diesem Datum beginnt eine Übergangsfrist von 18 Monaten, bevor die PPWR-Vorschriften rechtsverbindlich werden.

Die Umsetzung wird schrittweise erfolgen, wobei die Ziele zur vollständigen Einhaltung bis 2030 erreicht werden muss. Unternehmen müssen jetzt mit den Vorbereitungen für diese Änderungen beginnen, um die kommenden Anforderungen zu erfüllen.

3. Was sind wichtige Fristen für die Umsetzung der Maßnahmen?

Die Verordnung legt einen Zeitplan für die Umsetzung fest:

• Bis 2025: Erste Ziele für die Reduzierung von Verpackungsabfällen und verbindliche Anforderungen für bestimmte Arten von Verpackungen.

• Bis 2030: Vollständige Erfüllung der Anforderung, dass alle Verpackungen wiederverwendbar oder recycelbar sein müssen.

• Vorläufige Meilensteine:
  Es werden verschiedene Fristen für bestimmte Maßnahmen, wie z.B. Designänderungen und eine verbesserte Kennzeichnung festgelegt, um eine schrittweise Einhaltung zu gewährleisten und den Unternehmen Zeit zur Anpassung zu geben.

4. Wer ist von den neuen Verpflichtungen betroffen?

Die Verordnung betrifft ein breites Spektrum von Interessengruppen, darunter Verpackungshersteller, Importeure von verpackten Produkten, Unternehmen, die Verpackungen verwenden und Online-Händler. Diese Unternehmen müssen neue Anforderungen an das Verpackungsdesign, den Materialverbrauch und das Abfallmanagement erfüllen, um ihre Umweltauswirkungen zu reduzieren.

5. Neue Verpackungsanforderungen im PPWR vorgeschlagen

Zu den wichtigsten Anforderungen der vorgeschlagenen Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) (PPWR) gehören:

• Abfallreduzierung:
  Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Pro-Kopf-Menge an Verpackungsabfällen bis 2030 um 5 %, bis 2035 um 10 % und bis 2040 um 15 % reduzieren (im Vergleich zu 2018).

• Abfallwirtschaft:
  Verbesserte Systeme für das Sammeln, Sortieren und Recyceln von Verpackungsabfällen, um eine effiziente Recycling-Verarbeitung zu gewährleisten.

• Kennzeichnung und Verbraucherinformation:
  Verpackungen müssen eine eindeutige Kennzeichnung haben, um die Verbraucher über ihre Recyclingfähigkeit und Wiederverwendbarkeit zu informieren. Obligatorische Kennzeichnung auf Verpackungen mit Informationen (Details werden von der EU noch ausgearbeitet) über:
  • Zusammensetzung des Materials
  • EU-weit harmonisierte Sortieranweisungen, die auch auf Abfallbehältern verwendet werden sollen
  • Anweisungen zur Wiederverwendung, falls zutreffend
  • obligatorischer QR-Code für wiederverwendbare Verpackungen

• Wiederverwendbarkeit:
  Wiederverwendungsziele und Nachfüllverpflichtungen für verschiedene Arten von Verpackungen (Lebensmittel und Getränke, Sammelverpackungen, Transportverpackungen, E-Commerce). Faserbasierte Verpackungen aus Papier, Pappe oder Karton sind von allen Wiederverwendungszielen ausgenommen, daher gelten diese Maßnahmen nicht für Verpackungen aus Papier, Pappe oder Karton.

• Wiederverwertbarkeit:
  Bis 2030 müssen alle Verpackungen so konzipiert sein, dass sie wiederverwendbar oder auf wirtschaftlich sinnvolle Weise recycelbar sind. Der Begriff ‚wiederverwertbar‘ bezieht sich ausschließlich auf Verpackungen, die für das Recycling konzipiert wurden und die gesammelt, von der Quelle getrennt und in großem Umfang recycelt werden können. Die von den Unternehmen zu zahlenden Gebühren für die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) richten sich nach der Recyclingfähigkeit, die von A bis C reicht.

• Design for Recyling Standards:
  Verpackungen müssen gefährliche Substanzen minimieren, die Materialeffizienz erhöhen und die Wiederverwertbarkeit verbessern.

• Material-Effizienz:
  Verringerung der Menge an Verpackungen und Verpackungsmaterial, insbesondere von Einwegplastik.

• Verbot von SUP:
  Verbot von Einweg-Plastikverpackungen (SUP) ab dem 1. Januar 2030. Außerdem ein ausdrückliches Verbot von Einzelbeuteln für Soßen, Konserven, Zucker usw. Verpackungen für Miniaturkosmetik und Hygieneprodukte im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie sehr leichte Plastiktüten

• Recycelter Inhalt:
  Bis 2030 wird ein verbindlicher Mindestgehalt an recyceltem Material in Kunststoffverpackungen festgelegt und definiert und die Ziele werden bis 2040 erhöht.

Die Weiterentwicklung der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) ist ein zentraler Aspekt der EU-Verpackungsverordnung, die die Verantwortung der Hersteller und Vertreiber von Verpackungen in Form einer finanziellen Beteiligung fördert. Das Konzept verlangt von den Unternehmen, die volle Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte zu übernehmen, einschließlich der Rücknahme, Wiederverwendung und des Recyclings von Verpackungen. Ziel ist es, Anreize für die Verwendung nachhaltiger Materialien, die Nutzung von Recyclingoptionen und die Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der Unternehmen zu schaffen. Weiter soll dadruch Abfall reduziert und die Kreislaufwirtschaft gestärkt und der Übergang zu einer nachhaltigeren Produktion und einem nachhaltigeren Konsum vorangetrieben werden.

6. Wie kann PRONEXA Ihnen bei der PPWR helfen?

Als führender Anbieter von EPR-Dienstleistungen in Europa haben wir uns gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Partnern von Anfang an auf den PPWR-Vorschlag vorbereitet. Bis Ende 2024 sollten die EU-Länder sicherstellen, dass Systeme der Herstellerverantwortung für alle Verpackungen mit spezifischen Zielen für das Recycling eingeführt werden. Viele unserer PRO-Mitglieder arbeiten bereits daran, Verpackungsdienstleistungen als Abfallstrom zu etablieren, um den Herstellern Komplettlösungen anzubieten. In den Fällen, in denen unsere Mitglieder diese Dienstleistungen nicht anbieten, arbeiten wir mit führenden Packaging PROs zusammen, um in jedem Land, in dem wir tätig sind, einen geeigneten Partner für Ihre Compliance-Anforderungen zu haben.

Unser Verpackungsservice ist jetzt verfügbar. Wir werden die Hersteller darüber informieren, wie sie mit diesen Änderungen umgehen können. Wir freuen uns darauf, auch die Anforderungen unserer Kunden an die Einhaltung der Verpackungsvorschriften gemeinsam anzugehen.

Es sind Millionen von Tonnen elektrischer und elektronischer Geräte und Batterien in Gebrauch und jedes Jahr kommen weitere auf den Markt.

Elektrische und elektronische Geräte (EEE) durchdringen jeden Aspekt unseres modernen Lebens. Batterien sind aus unserem Alltag längst nicht mehr wegzudenken: Leistungsstarke Batterien und Akkus werden in vielen modernen Elektrogeräten verwendet. Nach Prognosen der Europäischen Kommission wird allein der weltweite Verbrauch von Lithium-Ionen-Batterien bis 2030 um das 14-fache ansteigen. Zwischen 2020 und 2040 erwartet die Europäische Kommission, dass die Anzahl der recycelbaren Lithiumbatterien um das 700-fache ansteigen wird! Aber was passiert mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE), Batterien und den dazugehörigen Verpackungen am Ende ihrer Lebensdauer?

Das oberste Ziel ist die ordnungsgemäße Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, Altbatterien und Verpackungen. So können wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen und in den Produktionskreislauf zurückgeführt werden. Die Kreislaufwirtschaft und das Recycling sind daher auch ein wichtiger Aspekt des europäischen Green Deal. Leider ist dies noch nicht erreicht. Das bedeutet, dass jeder vernünftige Beitrag zur Verbesserung der Dinge, wie das, was wir für unsere Kunden tun, angesichts der ständig steigenden Abfallmengen ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Was passiert mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten und gebrauchten Batterien?

In Europa sind Elektro- und Elektronik-Altgeräte der am schnellsten wachsende Abfallstrom, mit einem Wachstum von 3-5 Prozent pro Jahr. Es wird bereits jetzt prognostiziert, dass der weltweite WEEE-Berg im Jahr 2021 54,7 Millionen Tonnen erreichen wird. Das ist mehr als das Gesamtgewicht der Chinesischen Mauer, dem schwersten von Menschenhand geschaffenen Objekt der Welt.

Laut dem Global E-waste Monitor 2020 wurden 2019 weltweit 53,63 Millionen Tonnen Elektroschrott produziert – ein Anstieg von 21% in nur 5 Jahren!

Nur 35 Prozent dieser Abfälle werden in Rücknahmesystemen gesammelt und recycelt. Die anderen 65 % werden entweder illegal exportiert oder unter Bedingungen recycelt, die nicht den EU-Standards entsprechen (dies gilt für die meisten Artikel), oder sie werden unsachgemäß im Hausmüll entsorgt. Die gleiche mangelnde Sorgfalt gilt für die ordnungsgemäße Entsorgung, Sammlung und das Recycling von Batterien.

Compliance – Verantwortung für Mensch und Umwelt als gemeinsame europäische Lösung

Die ordnungsgemäße Entsorgung beruht nicht auf einer freiwilligen Verpflichtung oder dem Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Hersteller, sondern ist eine gesetzliche Pflicht. Die Europäische Kommission hat bereits 1988 die erste europaweite Richtlinie ausgearbeitet. Zum ersten Mal wurde eine europäische Richtlinie formuliert, die das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten regelt und damit das Prinzip der Erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) begründet.

Auf der Grundlage des Verursacherprinzips und der Produktverantwortung müssen die Hersteller die Kosten für die Sammlung und das Recycling von Abfällen – die so genannten WEEE-Kosten – tragen. Als Hersteller gilt nicht nur der eigentliche Hersteller, sondern auch derjenige, der ein Produkt in einem bestimmten EU-Mitgliedstaat zum ersten Mal auf den Markt bringt. Zu den Herstellern im Sinne des Gesetzes gehören also auch Online-Händler (beim Export an ausländische Endverbraucher – sowohl gewerbliche als auch private) sowie Importeure.

Die aktuelle Version der europäischen WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU für Elektro- und Elektronik-Altgeräte) trat, vorbehaltlich ständiger Anpassungen, am 4. Juli 2012 in Kraft. So hat die WEEE-Richtlinie 2012/19/EU ab 2016 relative Sammelquoten festgelegt. Diese werden auf der Grundlage der durchschnittlichen Menge an Elektro- und Elektronikgeräten berechnet, die in den vorangegangenen 3 Jahren auf den Markt gebracht wurden. Seit 2019 müssen 65 Prozent der auf den Markt gebrachten Menge gesammelt werden.

Die Richtlinie ist ein rechtlicher Rahmen, aber sie wurde in den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene unterschiedlich umgesetzt. So bildet die WEEE-Richtlinie die Grundlage für das deutsche Elektro- und Elektronikgerätegesetz („ElektroG“). Dieses setzt die WEEE-Richtlinie 2012/19/EU in Form der deutschen Umweltgesetzgebung in deutsches Recht um. Aufgrund dieser dezentralen Rechtslage müssen sich die Hersteller in jedem für sie relevanten Land separat registrieren lassen und ihren Herstellerpflichten nachkommen. Ebenso gibt es nationale gesetzliche Regelungen für Batterien und für Verpackungen, die jeweils von den Herstellern beachtet werden müssen.

Das Ziel der WEEE-Richtlinie ist es, die Entstehung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu vermeiden oder zu reduzieren und eine umweltgerechte Entsorgung zu gewährleisten. Geeignete Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Rücknahme und zum Recycling sollen die Ressourcen schonen, um die Umwelt und die Gesundheit zu schützen.

RICHTLINIE 2012/19/EU vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE)

Welche Produktkategorien fallen unter die WEEE-Richtlinie?

In den Anhängen I-IV der EU-Richtlinie finden Sie eine lange Liste der erfassten Kategorien von Elektro- und Elektronik-Altgeräten mit Beispielen für jede Produktkategorie.

Seit 2018 wurde der Geltungsbereich der WEEE-Richtlinie angepasst und es wurden 6 Kategorien eingeführt, die die vorherigen 10 Kategorien ersetzen. Darüber hinaus wurde die Richtlinie auf einen offenen Anwendungsbereich umgestellt, was bedeutet, dass die Kategorien nicht mehr als erschöpfend angesehen werden. Seit 2018 werden im Wesentlichen alle Elektro- und Elektronikgeräte von der WEEE-Richtlinie erfasst.

Wer gilt als Hersteller im Sinne der WEEE-Richtlinie?

Der „Hersteller“ im Sinne der WEEE-Richtlinie ist nicht unbedingt der Hersteller des Produkts, sondern die juristische Person, die das Produkt in einem bestimmten Land zum ersten Mal auf den Markt bringt und daher als „Hersteller“ von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gilt. Dies kann der Hersteller sein, aber auch der (importierende) Groß- oder Einzelhändler sowie der Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten.

Wenn ein Unternehmen im Wege des Fernabsatzes an (private oder gewerbliche) Endverbraucher in andere Länder Europas verkauft, muss sich dieses Unternehmen in jedem einzelnen Land, in das es verkauft, registrieren lassen.

Der rechtliche Status kann je nach Vertriebs- und Organisationsstruktur von Land zu Land unterschiedlich sein. Daher ist es wichtig, den rechtlichen Status im Voraus zu analysieren, um die genauen Verpflichtungen pro Land zu kennen.

Sind Sie unsicher, ob Sie ein Hersteller sind oder nicht? Wir können Ihnen eine detaillierte Bewertung und eine Schritt-für-Schritt-Anleitung geben, wie Sie Ihre Verpflichtungen pro Land erfüllen können. Kontaktieren Sie uns gerne!

Welche Pflichten haben Sie als WEEE-Hersteller?

Mit der WEEE-Richtlinie im Rahmen des EU-Abfallwirtschaftsrahmens wurde 2012 erstmals das Prinzip der Erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt. Die EPR-Politik erweitert die finanzielle und/oder operative Verantwortung des Herstellers für ein Produkt am Ende seiner Lebensdauer und verlagert die Kosten für das Abfallmanagement auf die Hersteller.

Um diesen Verpflichtungen nachzukommen, müssen sich die Produzenten um die folgenden Themen kümmern:

• Registrierung: Als Hersteller müssen Sie sich in jedem Land, in dem Sie Elektro- und Elektronikgeräte auf den Markt bringen, bei der nationalen WEEE-Behörde registrieren lassen. Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, erhält der Hersteller eine Registrierungsnummer (zumindest in den meisten europäischen Ländern), die Ihre Registrierung als WEEE-Hersteller bestätigt.
• Finanzierung der Rücknahme: Der Hersteller ist verpflichtet, die Sammlung, die Rücknahme, das Recycling und die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE) zu finanzieren. Zu diesem Zweck können sich die Hersteller einer bestehenden kollektiven Rücknahmeorganisation anschließen oder theoretisch ihr eigenes Rücknahmesystem einrichten (aufgrund der Anforderungen an die nationale Abdeckung und der Notwendigkeit von Verträgen mit Sammel- und Recyclingunternehmen ist diese Lösung in der Praxis oft nicht durchführbar). In jedem EU-Mitgliedstaat haben Hersteller Rücknahmesysteme eingerichtet, sogenannte „Producer Responsibility Organisations“ (PROs), die von der Regierung akkreditiert sind, um die gesetzeskonforme Verarbeitung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten für ihre Mitgliedsunternehmen zu organisieren und in den meisten Fällen auf gemeinnütziger Basis für ihre Mitglieder arbeiten.
• Informationen für Recycler und Endverbraucher: Die Produkte müssen mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet sein, um darauf hinzuweisen, dass sie nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden dürfen. Die Verbraucher sollten auch über die ordnungsgemäße Entsorgung des Produkts informiert werden. Recycler und Behandlungsanlagen sollten über die in den Produkten verwendeten Komponenten und Materialien informiert werden.
• Mengenmeldung: Die Hersteller müssen regelmäßig die Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten, die in jedem Land in Verkehr gebracht werden, an die zuständige nationale Behörde melden. Meistens geschieht dies nicht direkt, sondern über die PROs, welche die Meldung wiederum an die Behörden übernehmen.

VERORDNUNG (EU) 2023/1542 vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien

Der Übergang von der Richtlinie zur Verordnung

Ein wichtiges Ziel der neuen Verordnung war es, einen harmonisierten Rechtsrahmen zu schaffen, der in jedem EU-Mitgliedstaat gilt. Im Gegensatz zu einer Richtlinie, die in jedem Mitgliedstaat erst in nationales Recht umgesetzt werden muss, tritt eine Verordnung automatisch in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft.

Einführung von neuen Batterietypen

Um den neuen Entwicklungen und Markttrends bei der Verwendung von Batterien Rechnung zu tragen, wurde die Klassifizierung in Gerätebatterien einerseits und Industrie- und Autobatterien andererseits im Rahmen der Richtlinie 2006/66/EG erweitert. Die neue Verordnung führt 5 neue Kategorien ein.

Neue Verpflichtungen für Erzeuger

Verringerung des CO2-Fußabdrucks

Die Maßnahmen sind in Artikel 7 beschrieben und umfassen mehrere Stufen:

• Stufe 1: Co2-Fußabdruck-Erklärung über QR-Code
• Stufe 2: Kennzeichnung der Co2-Intensität auf der Grundlage einer Leistungsklasse
• Stufe 3: Einführung von Höchstwerten

Je nach Batterietyp und Stufe gelten unterschiedliche Fristen für die Umsetzung, die ab 2025 beginnen sollen. Details zur technischen Umsetzung werden schrittweise durch delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte der EU begleitet.

Anforderungen an Mindesthaltbarkeit und Leistung

Artikel 9 und Artikel 10 regeln die Mindestanforderungen an die Haltbarkeit und Leistung von Batterien. Die genauen Mindestwerte werden erst nach und nach durch delegierte Rechtsakte festgelegt. Je nach Batterietyp gelten unterschiedliche Fristen für die Umsetzung:

• Gerätebatterien für allgemeine Zwecke: Erreichen der Mindestwerte ab 2028
• Industrie, LMT und Starterbatterien: Informationspflicht ab 18. August 2024, Erreichung der Mindestwerte ab 2027.

Kritische Rohstoffsicherung durch Mindestgehalt an recyceltem Material

Artikel 8 legt fest, dass kritische Rohstoffe wie Kobalt, Lithium, Blei und Nickel nur in bestimmten Mindestanteilen als recycelte Rohstoffe verwendet werden dürfen.

Industrie-, Antriebs- und Starterbatterien (>2kWh) werden ab 2028 der Verpflichtung unterliegen. Die erste Stufe ist eine Informationspflicht, bevor ab 2031 die ersten Mindestanteile gelten, die dann bis 2036 schrittweise erhöht werden müssen. Für Niederspannungsbatterien werden die Verpflichtungen ab 2033 gelten.

Entfernbarkeit und Austauschbarkeit

Artikel 11 der Verordnung legt fest, dass Gerätebatterien leicht entnehmbar und vom Endnutzer austauschbar sein müssen, während LMT-, EV- und Industriebatterien leicht entnehmbar und von unabhängigen Fachleuten austauschbar sein müssen.

Diese Anforderung wird ab dem 18. Februar 2027 in Kraft treten.

Umfassende Kennzeichnungs- und Informationspflichten

Kapitel 3 (Artikel 13, 14) regelt die Kennzeichnungs- und Informationspflichten, die den Batterien bei allen neuen Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung ergeben, beiliegen müssen (Informationen über kritische Rohstoffe, etc.).

Umfassende Konformitäts- und Sorgfaltspflichten

In den Kapiteln 4, 5, 6 und 7 werden umfangreiche Konformitäts- und Sorgfaltspflichten für alle beteiligten Akteure beschrieben, die die Sicherheit der in Verkehr gebrachten Batterien durch Kennzeichnung, Prüfverfahren und Managementsysteme gewährleisten sollen.

Artikel 48 ff. führt auch neue Due-Diligence-Prozesse ein, die sich auf kritische Rohstoffe konzentrieren und ESG-Risiken einbeziehen. Die Leitlinien dafür sollen 2025 von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden.

Erweiterte Herstellerverantwortung

Die Bestimmungen zur erweiterten Herstellerverantwortung bleiben im Wesentlichen gleich, d.h. jeder, der Batterien in der EU in Verkehr bringt, muss sich um die Sammlung und das Recycling aller Batterien kümmern und den nationalen Behörden regelmäßig die Mengen melden, die er in Verkehr bringt – Aufgaben, die größtenteils an PROs (Producer Responsibility Organisations) ausgelagert werden, die diese Aufgaben in ihrem Namen übernehmen.

Neu sind höhere Sammelzielquoten als bisher, abhängig von den neuen Batteriekategorien.

Batterie-Pass

Alle relevanten Batteriewerte (z.B. Leistungsbewertung, Materialzusammensetzung, CO2-Fußabdruck) müssen in einem digitalen Batteriepass gespeichert und ab dem 18. Februar 2027 online verfügbar gemacht werden. Jede Batterie muss mit einem QR-Code ausgestattet sein, um auf den Pass zugreifen zu können.

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